Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop LePortra (www.leportra.de) zwischen

Michael Sieminski
c/o IP-Management #3642
Ludwig-Erhard-Str. 18
20459 Hamburg
E-Mail: office@leportra.de

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter bietet die Erstellung individueller Barock-Porträts auf Basis von Kundenfotos an. Hierzu lädt der Kunde ein Foto hoch, aus dem mittels künstlicher Intelligenz (KI) ein Porträt im Barockstil generiert wird. Das fertige Porträt wird auf Leinwand im Format A4 gedruckt und in einem handgefertigten Barockrahmen geliefert.

(2) Die kostenlose Vorschau des KI-generierten Porträts stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern dient ausschließlich der Veranschaulichung des möglichen Ergebnisses. Geringfügige Abweichungen zwischen der digitalen Vorschau und dem gedruckten Endprodukt (z. B. Farbabweichungen durch den Druckprozess) sind möglich und stellen keinen Mangel dar.

(3) Da die Porträts durch KI generiert werden, hat der Anbieter keinen vollständigen Einfluss auf das künstlerische Ergebnis. Der Anbieter schuldet ein Porträt, das dem hochgeladenen Foto in erkennbarer Weise ähnelt und im Barockstil gestaltet ist. Ein Anspruch auf ein bestimmtes künstlerisches Ergebnis besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung aufzugeben (invitatio ad offerendum).

(2) Der Bestellvorgang umfasst folgende Schritte:

1. Der Kunde lädt ein Foto hoch und erhält eine kostenlose Vorschau des Barock-Porträts.
2. Der Kunde klickt auf „Bestellen“ und gibt seine Liefer- und Kontaktdaten ein.
3. Der Kunde prüft seine Angaben auf der Bestellübersicht (Produkt, Preis, Lieferadresse) und kann diese vor Absenden korrigieren.
4. Der Kunde schließt die Bezahlung über PayPal ab. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zur Bezahlung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Zahlung des Kunden über PayPal erfolgreich entgegennimmt. Der Kunde erhält eine Bestellnummer als Bestätigung. Die Bestellbestätigung per E-Mail stellt die Annahme des Angebots dar.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen im Einzelfall abzulehnen, insbesondere bei Verstößen gegen § 6 dieser AGB (Pflichten des Kunden). In diesem Fall wird eine bereits geleistete Zahlung vollständig erstattet.

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist nach Vertragsschluss nicht über die Website abrufbar. Der Kunde erhält die Vertragsunterlagen (Bestelldaten, AGB, Widerrufsbelehrung) per E-Mail in Textform.

(6) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Der Preis für ein Barock-Porträt mit Rahmen beträgt 79,00 EUR. Die Versandkosten sind im Preis enthalten (kostenloser Versand).

(2) Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher im Preis nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(3) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über PayPal. Der Kaufpreis ist sofort mit Bestellabschluss fällig. Die Abbuchung erfolgt über PayPal unmittelbar nach Bestellabschluss.

§ 5 Lieferung und Versand

(1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Lieferadressen in Deutschland.

(2) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 2–3 Werktage nach Zahlungseingang und Freigabe der Bestellung. Werktage sind Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage am Sitz des Anbieters.

(3) Da jedes Porträt individuell angefertigt wird, beginnt die Produktion erst nach Zahlungseingang und Qualitätsprüfung durch den Anbieter. In Ausnahmefällen (z. B. bei hohem Bestellaufkommen) kann sich die Lieferzeit verlängern. Der Kunde wird in diesem Fall per E-Mail informiert.

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über, sofern der Kunde das Transportunternehmen mit der Ausführung beauftragt und der Anbieter dem Kunden das Unternehmen nicht zuvor benannt hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist – in diesem Fall geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über (§ 475 Abs. 2 BGB).

§ 6 Pflichten des Kunden bei der Bildauswahl

(1) Der Kunde versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an dem hochgeladenen Foto verfügt. Insbesondere versichert der Kunde, dass:

• er das Foto selbst aufgenommen hat oder die Erlaubnis des Fotografen bzw. Rechteinhabers zur Nutzung vorliegt,
• alle auf dem Foto abgebildeten Personen mit der Nutzung zur Porträt-Erstellung einverstanden sind bzw. das Einverständnis der Erziehungsberechtigten für Minderjährige vorliegt,
• das Foto keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte) verletzt.

(2) Es ist untersagt, Fotos hochzuladen, die:

• pornografische, gewaltverherrlichende, rassistische oder anderweitig rechtswidrige Inhalte zeigen,
• Personen des öffentlichen Lebens ohne deren Einwilligung zeigen, sofern die Porträt-Erstellung nicht im Rahmen des Rechts auf Privatkopie (§ 53 UrhG) für den rein privaten Gebrauch erfolgt,
• dazu bestimmt sind, Täuschungen über die Identität einer Person herbeizuführen (z. B. zur Erstellung von Deepfakes oder zu betrügerischen Zwecken),
• gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen oder bereits erteilte Aufträge zu stornieren, wenn ein Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten vorliegt oder ein begründeter Verdacht auf einen solchen Verstoß besteht. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet, weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der in Absatz 1 und 2 genannten Pflichten gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Der Kunde trägt die dem Anbieter durch die Rechtsverletzung entstehenden angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält an dem fertiggestellten Barock-Porträt ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den privaten Gebrauch. Eine kommerzielle Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(2) KI-generierte Bilder unterliegen nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland grundsätzlich keinem urheberrechtlichen Schutz. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass das generierte Porträt urheberrechtlichen Schutz genießt.

(3) Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, das hochgeladene Foto zum Zweck der Vertragsabwicklung (Klassifizierung, Porträt-Generierung, Druck) zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung des Fotos durch den Anbieter erfolgt nicht.

§ 8 Widerrufsrecht

§ 9 Mängelgewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB). Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware.

(2) Ein Mangel des Produkts liegt insbesondere vor, wenn:

• der Druck erhebliche Qualitätsmängel aufweist (z. B. unscharfer Druck, deutlich falsche Farbwiedergabe, Beschädigungen),
• der Rahmen beschädigt geliefert wird,
• das Porträt keinen erkennbaren Bezug zum hochgeladenen Foto aufweist.

(3) Kein Mangel liegt vor bei:

• geringfügigen Farbabweichungen zwischen digitaler Vorschau und Druckprodukt, die auf den Druckprozess oder unterschiedliche Bildschirmkalibrierungen zurückzuführen sind,
• künstlerischer Interpretation durch die KI, die vom Kunden nicht als erwünscht empfunden wird, sofern das Porträt dem hochgeladenen Foto erkennbar ähnelt,
• natürlichen Materialeigenschaften der Leinwand oder des Rahmens (z. B. leichte Strukturunterschiede im Holz).

(4) Im Falle eines Mangels hat der Kunde zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Neulieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie dem Kunden unzumutbar, stehen ihm die weiteren gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zu.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Garantien und arglistig verschwiegene Mängel.

(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit oder Funktionsfähigkeit externer Dienste (insbesondere KI-Bildgenerierung und Zahlungsdienstleister), auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit solcher Dienste wird der Anbieter den Kunden informieren und eine angemessene Lösung anbieten (z. B. spätere Lieferung oder Erstattung).

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

§ 12 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 13 Online-Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 14 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt die Rechtswahl nach Absatz 1 nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).